Begriffsdefinitionen:
Verbraucher:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Kunde:
Verbraucher und solche, die nicht als Verbraucher anzusehen sind (z.B. Unternehmer), die Produkte von der IT-HAUS GmbH erwerben.
IT-HAUS GmbH:
IT-HAUS GmbH, Europa-Allee 28, 54343 Föhren
Amtsgericht Wittlich, HRB 3983
Parteien:
IT-HAUS GmbH und der Kunde
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der IT-HAUS GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der IT-HAUS GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der IT-HAUS GmbH anzuzeigen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Bestellung im Internet
(1) Der Vertragsabschluß erfolgt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung des Kunden durch die IT-HAUS GmbH. Diese erfolgt schriftlich, per Telekopie oder durch Ausführung der Lieferung.
(2) Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Produkteigenschaften sind nur als Näherungswerte angegeben und stellen keine Zusicherung dar. Zusicherungen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
(4) Die Verkaufsangestellten der IT-HAUS GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
(5) Alle Angebote auf der Website und im Onlineshop der IT-HAUS GmbH stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf der obigen Website den Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen der IT-HAUS GmbH zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.
(6) Sie bestellen im Onlineshop der IT-HAUS GmbH, in dem Sie folgenden Schritten folgen:
1. Artikel in den Warenkorb legen
2. Wechsel in den Warenkorb und Auswahl der Zahlungsart
3. Am Shopsystem anmelden oder neu registrieren (falls nicht schon geschehen)
4. Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift auswählen bzw. eingeben
5. Kontrolle Ihrer Bestellangaben und Klick auf den Button "Bestellung versenden".
Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt dieser AGB.
(7) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die IT-HAUS GmbH hat den Zugang der Bestellung eines Verbrauchers unverzüglich zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(8) Die IT-HAUS GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftrags-
bestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, E-Mail oder Fax erfolgen.
(9) Für die Bestellung gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise. Eine Bestellung kommt nicht zustande, wenn ein Preis bereits dem ersten Anschein nach als falsch erkennbar ist oder der IT-HAUS GmbH im Hinblick auf eine Falschangabe ein Anfechtungsrecht zustände.
(10) Sofern der Kunde Verbraucher ist und die Ware im Onlineshop der IT-HAUS GmbH bestellt, wird die Bestellung der IT-HAUS GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
(11) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(12) Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung der bestellten Artikel zustande.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Hiermit wird die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und die Folgen des Widerrufsrechtes für Verbraucher erteilt.
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn sie diese fristgerecht widerrufen haben.
(2) Ausübung des Widerrufes
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
IT-Haus GmbH
Europa-Allee 28
D-54343 Föhren
Telefax: +49 (0) 65 02 / 92 08 199
E-Mail: kundenservice@it-haus.com
(3) Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu sowie u.a. wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Ver-
braucher zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform mitgeteilt werden.
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte, deutlich gestaltete Belehrung erhalten hat, bei Waren-
lieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.
(4) Widerrufsfolgen, Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt.
Sie haben jedoch die Kosten einer Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.
Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungs-
gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht u.a. nicht, wenn die Ver-
schlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.
(5) Nichtbestehen des Widerrufsrechtes
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht, § 312 d Abs. 4 BGB, wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise
(1) Behörden, öffentlichen Einrichtungen sowie Unternehmern bieten wir nach positiver Bonitätsprüfung den Kauf auf Rechnung an.
Die IT-HAUS GmbH kann mit allgemein üblichen Mitteln die Bonität des Kunden überprüfen. Ergeben sich aufgrund dieser Prüfung Zweifel an der Bonität oder lässt sich eine schlechte wirtschaftliche Lage des Kunden erkennen, so ist die
IT-HAUS GmbH berechtigt, die Stundungsvereinbarung zu widerrufen.
Alle Rechnungen der IT-HAUS GmbH sind innerhalb von 14 Tagen ab Abrechnungs-
datum und ohne jeglichen Abzug zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der IT-HAUS GmbH. Im Verzugsfalle ist die IT-HAUS GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungs-
verzug des Kunden ist die IT-HAUS GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen.
(2) Bestellungen von Verbrauchern werden generell mit den Zahlungsarten Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung der Ware ausgeführt.
(3) Die IT-Haus GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die IT-HAUS GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die IT-HAUS GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Ist Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
(5) Alle Preise verstehen sich, falls nichts abweichendes vereinbart wird, zuzüglich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%, Kosten für Verpackung, Transport, Frachtversicherung, sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Installation, Schulung, gesondertes Zubehör usw.), sofern diese nicht gesondert angegeben sind. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Die IT-HAUS GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzu-
nehmen, wenn nicht alle Produkte vorrätig sind und eine Teillieferung für den Kunden zumutbar ist, hierdurch bedingte Kosten trägt die IT-HAUS GmbH.
(6) Für Bestellungen unter 150,-- EUR wird ein Mindermengenzuschlag von 3,-- EUR erhoben. Für Lieferungen bis 250,-- EUR netto Auftragswert wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,-- EUR berechnet. Lieferung ab einem Nettoauftragswert von 250,-- EUR erfolgt frei Haus. Bei Lieferungen ins Ausland werden unabhängig vom Auftragswert zusätzlich 5,-- EUR als Bearbeitungskosten erhoben. Bei Auslandslieferungen sind alle für die Zahlung anfallenden Bank-
gebühren vom Käufer zu tragen.
(7) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die IT-HAUS GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die IT-HAUS GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
§ 5 Lieferung und Versand
(1) Alle Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von der IT-HAUS GmbH genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder treten sonstige Umstände ein, die der
IT-HAUS GmbH eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die
IT-HAUS GmbH diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die IT-HAUS GbmH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder einem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder aus sonstigen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der IT-HAUS GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der IT-HAUS GmbH nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die IT-HAUS GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der IT-HAUS GmbH die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird die
IT-HAUS GmbH von ihrer Lieferpflicht frei. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der IT-HAUS GmbH liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der IT-HAUS GmbH zu melden.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Verpackungs- und Versandkosten werden vor Bestellung im Internet im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen sowie schriftlichen Angeboten genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen.
(4) Unsere Regellieferzeit beträgt 2 bis 5 Werktage. Eventuelle Ausnahmen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktseite oder unserem schriftlichen Angebot. Als Werktage zählen ausschließlich Montag bis Freitag. Der Samstag wird nicht als Werktag gezählt. Bei Lieferverzögerungen wird die IT-Haus GmbH den Kunden umgehend informieren.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die IT-HAUS GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Kunde ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt im Weiteren Folgendes:
Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der IT-HAUS GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der IT-HAUS GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der IT-HAUS GmbH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (das heißt Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der IT-HAUS GmbH auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die IT-HAUS GmbH abgetreten. Bei Pfändung oder Beschlagnahmung hat der Kunde die IT-HAUS GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der IT-HAUS GmbH unverzüglich in schriftlicher Form hinzuweisen.
Der Kunde ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Firma IT-HAUS GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ihrer Forderungen bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die IT-HAUS GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die IT-HAUS GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die IT-HAUS GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum der IT-HAUS GmbH stehenden Gegenständen, so erwirkt die IT-HAUS GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von ihr gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen nicht der IT-HAUS GmbH gehörenden Gegenständen vermischt wird.
Die IT-HAUS GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Die IT-HAUS GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die IT-HAUS GmbH nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrageszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflicht) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personen-
schäden, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
(2) Im Falle einer Inanspruchnahme der IT-HAUS GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Daten-
sicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprech-
ende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Dateien oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so setzen Gewährleistungsrechte eines Kunden voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind offensichtliche Mängel vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber der IT-HAUS GmbH zu rügen.
(2) Die IT-HAUS GmbH gewährleistet, dass die Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
(3) Die IT-HAUS GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch / oder in der Preisliste enthaltende Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
(4) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der IT-HAUS GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(5) Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der IT-HAUS GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der IT-HAUS GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Die IT-HAUS GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnis-
mäßigen Kosten für die IT-HAUS GmbH durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die IT-HAUS GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für die IT-HAUS GmbH durchführbar ist.
(6) Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der IT-HAUS GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrage zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
(7) Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
(8) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Lieferung, ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, beginnend mit dem Tag der Lieferung.
§ 9 Zusätzliche Regelungen bei Softwareprodukten
(1) Der Kunde wird die Software unmittelbar nach Lieferung untersuchen und der IT-HAUS GmbH offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gewährleistet die IT-HAUS GmbH für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung dem begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Kunde Verbraucher, gewährleistet die IT-HAUS GmbH für einen Zeitraum von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.
(3) Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. durch Vorlage von Fehlermeldungen) machbar und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. durch Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
(4) Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
(5) Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial (Programmbeschreibung und die in der Software implementierte Benutzerführung und / oder Onlinehilfe) hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
§ 10 Geheimhaltung
(1) Die IT-HAUS GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehungen erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
(2) Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Daten mit dem Vermerk "vertraulich" zu versehen.
§ 11 Datenschutz
(1) Die IT-HAUS GmbH darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden - soweit für die Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich - auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
(2) Für andere Zwecke (z.B. Beratungen, Werbung und Marktforschung) darf die IT-HAUS GmbH die Bestandsdaten verarbeiten und nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.
(3) Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die IT-HAUS GmbH gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die internen Datenbestände haben.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz in unserem Unternehmen (z. B.: Verschlüsselung von Daten, Verwendung von Cookies, etc.) können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 12 Beweisklausel und Beweislast
(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der IT-HAUS GmbH gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
(2) Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, wird er der IT-HAUS GmbH unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
§ 13 Schutzrechte und Quellcode
(1) Ohne ausdrückliche Genehmigung der IT-HAUS GmbH ist es dem Kunden nicht gestattet, die der IT-HAUS GmbH erworbene Ware außerhalb der EG zu expor-
tieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.
(2) Eine Herausgabe des Quellcodes bedarf einer expliziten schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Herausgabe sowie einer Zusatzvergütung.
§ 14 Sonstiges
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
(2) Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
(3) Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der
IT-HAUS GmbH nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
(4) Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
(5) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschl. Scheck- u. Wechselklagen Trier vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – IT-HAUS GmbH, Föhren
Stand: 01.04.09